Mariana Harder-Kühnel, AfD: 83% der Deutschen wollen Kindergeldzahlungen ins Ausland ganz streichen!

Die Zwischenrufe sind dem Plenarprotokoll entnommen! Mariana Iris Harder-Kühnel (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten zehn Jahren haben sich die Kindergeldüberweisungen auf ausländische Konten fast verzehnfacht. (Markus Herbrand [FDP]: Auf welchem Niveau denn?) Allein im vergangenen Jahr sind 343 Millionen Euro Kindergeld direkt auf ausländische Konten geflossen. (Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Weniger als 1 Prozent!) Seit unserer letzten Debatte vor der Sommerpause hat sich die Lage weiter verschärft. Im Juni 2018 wurde Kindergeld für knapp 270 000 Kinder gezahlt, die im EU-Ausland leben. Das ist eine Zunahme um mehr als 10 Prozent innerhalb von nur sechs Monaten. So kann das nicht weitergehen. (Beifall bei der AfD) Allerdings ist diese Entwicklung nicht verwunderlich. Denn das aktuelle deutsche Kindergeld von rund 200 Euro je Kind erweist sich in Ländern wie Rumänien für viele Menschen als beinahe vollwertiges Monatsgehalt. (Beifall bei der AfD) In Rumänien verdient man im Hotelwesen im Schnitt 260 Euro, im Baugewerbe 320 Euro pro Monat. Das deutsche Kindergeld für zwei Kinder liegt somit deutlich darüber. Daher warnen parteiübergreifend immer mehr Politiker vor einer wachsenden Migration in das deutsche Sozialsystem. Ich zitiere den früheren Vizekanzler Sigmar Gabriel, SPD: In manchen Großstädten gibt es ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien, in denen Migranten nur aus einem Grund wohnen: Weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, Kindergeld auf deutschem Niveau beziehen. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört!) Auch zahlreiche Bürgermeister deutscher Großstädte, zum Beispiel Sören Link, ebenfalls SPD, sowie der Deutsche Städtetag fordern eine Indexierung. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages erklärte: Das Kindergeld sollte sich daran orientieren, was Kinder in ihrem tatsächlichen Aufenthaltsland brauchen, und nicht die Höhe aufweisen, die in einem anderen Land am Wohnsitz ihrer Eltern gezahlt wird. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hört! Hört!) Auch die deutschen Bürger sind sich einig: Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der „Welt“ Michael Schrodi Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. Oktober 2018 6463 (A) (C) (B) (D) wollen 83 Prozent der Deutschen Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland sogar ganz streichen. Selbst bei den Wählern von Grünen, SPD und Linken ist eine deutliche Mehrheit von knapp 70 Prozent der Befragten gegen Zahlungen für Kinder im EU-Ausland. (Beifall bei der AfD – Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Stimmt doch gar nicht! Ist gelogen!) – Doch, gucken Sie nach. – Es besteht also seltene Einigkeit in Politik und Gesellschaft. Wir haben dringenden Handlungsbedarf. Kindergeldzahlungen ins Ausland sollten gerechterweise an die Lebensverhältnisse im Ausland angepasst werden. So weit, so gut. Ich frage Sie: Warum hat man das bislang nicht getan? Warum haben Sie Ihren Worten nicht längst Taten folgen lassen? (Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Weil es gegen europäisches Recht verstößt!) Warum haben Sie erneut den Volkswillen nicht beachtet? (Beifall bei der AfD) Der entsprechende Gesetzentwurf liegt seit langer Zeit fertig in der Schublade der Bundesregierung. Er wurde aber nie verabschiedet. Eine Begründung: Man wolle keinen nationalen Alleingang, sondern abwarten, bis eine europäische Lösung gefunden sei. (Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Richtig so! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das verstößt nämlich gegen Recht!) Wie lange will man auch hier auf diese europäische Lösung warten? Sie wissen genau, dass es keine europäische Lösung geben wird, (Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch!) genauso wenig wie bei der Verteilung von Migranten in der EU. (Beifall bei der AfD) Dafür sind die Interessen einfach zu gegenläufig. Genau dieses ständige Hinhalten durch Verweis auf eine europäische Lösung ist es, was die Menschen in Deutschland und Europa frustriert und zu Recht mehr nationale Souveränität zurückfordern lässt. (Beifall bei der AfD) Auch die weitere Begründung für die Nichteinbringung des Gesetzentwurfes ist scheinheilig: Man fürchte einen Verstoß gegen europäisches Recht. Dabei bezieht man sich unter anderem auf ein über 30 Jahre altes Urteil des EuGH, in dem es aber um einen ganz anderen Sachverhalt ging, nämlich um die völlige Streichung von Familienleistungen – die völlige Streichung, keine bloße Indexierung. (Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Lesen Sie lieber mal die Gutachten!) Hier wird also seit Jahren ein unzutreffendes Argument herangezogen, um die vermeintliche europäische Harmonie nur ja nicht zu stören. #kindergeld #migration #afd