Martin Sichert, AfD: "Sozialistischer Umverteilungswahnsinn, komische Endzeitsekte!"

Die Zwischenrufe sind dem Plenarprotokoll entnommen! Martin Sichert (AfD): Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen fordern, die finanziellen Leistungen für HartzIV-Empfänger deutlich zu erhöhen und sämtliche Sanktionen abzuschaffen. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist der „Herr Präsident“!) Solch sozialistischer Umverteilungswahnsinn war schon immer zum Scheitern verurteilt. Sozialismus ist kein politisches Konzept, sondern eine gesellschaftliche Seuche, die immer in Massenarmut und Elend endet. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hanebüchen!) Alles für alle funktioniert nämlich immer nur so lange, bis alles alle ist. (Beifall bei der AfD – Jessica Tatti [DIE LINKE]: Gehen Sie mal in ein Seminar für Politikwissenschaft und lernen Sie was!) Ein Sozialstaat ist eine Vereinbarung auf Gegenseitigkeit, das hat der Kollege Zimmer gerade wunderbar dargelegt. Es gibt jene, die Sozialleistungen empfangen, und andere, die mit ihrer Arbeitsleistung überhaupt erst die Sozialleistungen ermöglichen. Beide Gruppen haben Rechte. Genauso wie die Bedürftigen ein Recht auf existenzsichernde Leistungen haben, haben die Steuerzahler ein Recht darauf, dass die Ausgaben auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden. (Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit wird Armut zementiert!) Ein funktionierender Sozialstaat und soziale Gerechtigkeit bedeuten, dass jeder bestrebt ist, nach seinen Möglichkeiten seinen Teil zur Gesellschaft beizutragen. Wer dazu nicht bereit ist, den muss ein wehrhafter Sozialstaat mittels Sanktionen dazu zwingen. Alles andere ist asozial gegenüber den Steuerzahlern, die diesen Sozialstaat finanzieren. (Beifall bei der AfD) Sie von den Grünen wollen immer nur den Sozialleistungsbeziehern die Rechte stärken und die Pflichten mindern, den Steuerzahlern hingegen bürden Sie damit immer mehr Pflichten und Belastungen auf. Sie sorgen dafür, dass es attraktiver wird, sich im Sozialstaat einzurichten und auf Kosten der Allgemeinheit zu leben. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie wollen die Partei der kleinen Leute sein? Das ist ein Schlag ins Gesicht der kleinen Leute!) Damit zerstören Sie die Leistungsbasis der Gesellschaft und die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates. Ihr Antrag ist ein Schlag ins Gesicht der fleißigen Familien und Alleinerziehenden, die mehrere Jobs ausüben, um ihren Kindern ein gutes Vorbild zu sein, und trotzdem nur knapp über dem Existenzminimum leben. Diese Eltern, die ihren Kindern die deutschen Tugenden von Fleiß, Strebsamkeit und Bescheidenheit vorleben, haben höchsten Respekt verdient. (Beifall bei der AfD) – Ich finde es etwas respektlos, dass hier ein grüner und ein linker Abgeordneter sich gerade über einen Zeitungsartikel freuen. Ist egal – Grüne und Linke halt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sie haben es erfasst, Herr Sichert!) Es ist beschämend, wie respektlos Sie sich gegenüber diesen armen Familien und Alleinerziehenden verhalten. Ein Drittel aller Hartz-IV-Empfänger sind inzwischen Ausländer, Tendenz stark steigend. Und was machen Sie? Sie pampern jene Ausländer, die sich im Sozialstaat eingerichtet haben. Damit treten Sie die Leistung vieler integrierter Zuwanderer mit Füßen, die für einen Lohn knapp über dem Existenzminimum arbeiten. (Zuruf der Abg. Jessica Tatti [DIE LINKE] – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Jetzt hör doch mal auf, zu keifen! Da kommt eh nichts bei raus!) Sie lehren Zuwanderern Faulheit und Anspruchsdenken an einen Sozialstaat, der jeden Wunsch ohne Gegenleistung erfüllt. Das ist nicht nur grundfalsch, sondern es ist auch absolut schädlich für den sozialen Frieden, und es vernichtet jegliche Integrationsbemühungen. (Beifall bei der AfD) Sie fordern in Ihrem Antrag absolute Freiwilligkeit und keinerlei Verpflichtungen mehr für Hartz-IV-Empfänger. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Von Ihnen kommt kein einziger Vorschlag!) Freiwilligkeit, das klingt gut. Wie wäre es, wenn wir Freiwilligkeit nicht bei den Beziehern von Sozialleistungen, sondern bei den Steuerzahlern einführen? (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist langweilig!) Lassen Sie uns doch bei der CO2-Steuer damit anfangen. Wer einer komischen Endzeitsekte angehört, die glaubt, dass die Erde und das Klima bald untergehen, der kann die CO2-Steuer ja gerne bezahlen. (Kerstin Tack [SPD]: Ja, ja, ja! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so lächerlich, was Sie sagen! Sie sind einfach lächerlich! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Es gibt keine CO2-Steuer, Herr Sichert!) Und alle anderen, die klar im Kopf sind, die zahlen die neue Steuer eben nicht. Wie wäre denn das? – Ja, darüber regen Sie sich auf, weil das nicht in Ihr Weltbild passt. (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lächerliche Schießbudenfigur!)